Im Streit um den Länderfinanzausgleich haben Baden-Württemberg, Bayern und Hessen den Nehmerländern ein „letztes Gesprächsangebot“ zur Abwendung einer Verfassungsklage gemacht. Gleichwohl gaben sie die Klageschrift in Auftrag.
Die Ausarbeitung der Klage werde jedoch einige Zeit dauern, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus am Montag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der drei Bundesländer in Stuttgart. Diese sollten die Nehmerländer für Gespräche mit den Gebern nutzen. „Wenn die Klageschrift steht, dann geht es nach Karlsruhe“, sagte der CDU-Politiker.
